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Rechtsanwälte Dobbelstein* & Schwörer**

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Alimente - Unterhalt

Kindesunterthalt - Ehegattenunterhalt

Prozess verloren

Berufung - Beschwerde

Aktuelles aus der Rechtsprechung :

Kindesunterhalt und erhöhte Mietkosten im Trennungsjahr

OLG Köln,

veröffentlicht in  FamRZ 2014, 847

 

Fall:

 

Nach der Trennung wird der Ehemann von der Ehefrau auf die Zahlung von Unterhalt für das gemeinsame minderjährige Kind in Anspruch genommen.

Der Ehemann wendet Mietaufwendungen für die weitere Nutzung der Ehewohnung in Höhe von 340,00 € über den im Selbstbehaltssatz eingearbeiteten Betrag der Düsseldorfer Tabelle (360,00 €) ein. Er behauptet, unter Berücksichtigung der Mietkosten nicht leistungsfähig zu sein.

 

Die Entscheidung:

 

Das OLG Köln bestätigte die Rechtsauffassung des Ehemannes.

Vor Ablauf des Trennungsjahres könne von einem Ehepartner entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 1565, 1566 BGB grundsätzlich nicht verlangt werden, die Ehewohnung aufzugeben, um sich eine kleinere, preisgünstigere Wohnung zu suchen, damit der Mindestunterhalt sichergestellt ist.

In der Anfangsphase der Trennung ist nicht hinreichend voraussehbar, ob die Ehe geschieden wird, so dass es grundsätzlich sachgerecht erscheint, den bisherigen räumlichen Bereich der Familie zunächst weiter zu erhalten.

 

Hinzukommt, dass der Ehemann grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen für die Beendigung des Mietverhältnisses einzuhalten hat. Bis dahin kann der Ehemann einen um die Mietaufwendungen erhöhten Selbstbehalt geltend machen.

 

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